Im Interview mit Robert Bläsing (FDP)

Klimaschutz, Sicherheitspolitik und Migration: Alle diese Themen werden auf EU-Ebene verhandelt. Am 9. Juni können in Deutschland erstmals auch die unter 16-jährigen Bürger:innen bei der Wahl des EU-Parlaments über diese Zukunftsthemen mitbestimmen – schließlich werden Sie am stärksten von den Entscheidungen in diesen Politikfeldern betroffen sein. KOPFZEILE hat daher mit den Hamburger Spitzenkandidat:innen der großen demokratischen Parteien gesprochen und sie gefragt, wie ihre Zukunftsvision für Europa aussieht.

 

Mit Robert Bläsing von der FDP haben wir über den Zusammenhalt in der EU und den Aufstieg rechter Parteien in Europa gesprochen. Außerdem erklärt Bläsing, warum er das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene für gut gemeint, aber schlecht gemacht hält.

Welches Thema ist dir bei dieser Europawahl am wichtigsten?

Das wichtigste Thema ist auf jeden Fall der europäische Zusammenhalt. Insbesondere in Zeiten, in denen wir wieder einen Krieg in Europa haben, muss die EU noch mehr zu einem gemeinsamen Freiheits- und Sicherheitsprojekt werden. Auch wirtschaftlich und in diversen anderen Gebieten müssen wir stärker zusammenarbeiten. Die EU hat in diesen Bereichen bereits enorme Fortschritte gemacht, allerdings dürfen wir nicht nachlassen – schließlich befinden wir uns global in einem Wettbewerb zwischen autoritären Systemen und freiheitlichen Demokratien. Um uns in diesem Wettbewerb zu behaupten, müssen wir den europäischen Zusammenhalt weiter stärken.

Andere Staaten kümmern sich leider nicht um die Menschenrechte in ihren Lieferketten. Deshalb muss man immer aufpassen, dass EU-Unternehmen bei solchen Gesetzen nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren

Als Nächstes geht es um ein liberales Kernthema: Bürokratie. Du hast einmal gesagt, die Bürokratie auf EU-Ebene „hänge den Unternehmen wie ein Mahlstein um den Hals“. Welches sind die größten Bürokratiemonster auf EU-Ebene?

Grund für die immense Bürokratie auf EU-Ebene ist, dass man dort noch mehr als auf nationaler Ebene, Kompromisse eingehen muss und oft bestrebt ist, die moralisch richtige Entscheidung zu treffen. Das Lieferkettengesetz ist da ein gutes Beispiel: Einerseits steckt eine gute Absicht dahinter, andererseits bürden die Nachweispflichten den Unternehmen einige Lasten auf. Andere Staaten kümmern sich leider nicht um die Menschenrechte in ihren Lieferketten. Deshalb muss man immer aufpassen, dass EU-Unternehmen bei solchen Gesetzen nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen verlieren.

Also ist euch Bürokratieabbau wichtiger als Menschenrechte?

Nein, das wollte ich damit gerade nicht sagen. Aber man muss trotzdem fragen, ob die aktuelle Ausgestaltung des Gesetzes sinnvoll ist. Solange keine „Waffengleichheit“, sich also alle Unternehmen global an diese Regeln halten müssen, herrscht haben europäische Wettbewerber das Nachsehen. Unterdessen gewinnen chinesische Konzerne in Europa immer mehr Marktanteile ohne, dass die sich nur im geringsten Maße für die Einhaltung von Menschenrechten interessieren. Das finde ich schwierig. Aber nur, weil wir das Lieferkettengesetz ablehnen, sind wir nicht gegen Menschenrechte.

Du hast es gerade schon angesprochen: Wettbewerb ist das liberale Kernthema schlechthin. Ihr wollt auf EU-Ebene mehr davon und kritisiert deshalb den Green New Deal (GND) der EU-Kommission. Warum lehnt ihr den GND ab und wie kann Europa stattdessen seine Klimaziele denn einhalten?

Wir würden uns in Hinblick auf die Klimapolitik eine Regulierungspause wünschen, da ansonsten die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erodieren droht. Den Green New Deal lehnen wir aber nicht grundsätzlich ab. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Damit dieses Instrument seine volle Kraft entfaltet bräuchte es allerdings einen internationalen Emissionshandel, denn momentan krankt das System noch daran, dass Europa mit gutem Beispiel vorangehen möchte, aber dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.

Niemand hat etwas davon, Geflüchtete dauerhaft vom Arbeitsmarkt auszuschließen und sie monatelang untätig in ihren Unterkünften sitzen zu lassen

Ihr wollt die Blue Card in der EU auch für nicht-akademische Fachkräfte öffnen, um den Fachkräftemangel in der EU aktiv zu bekämpfen. Im Wahlprogramm der FDP findet man allerdings nichts dazu, wie ihr unausgebildete Geflüchtete für den deutschen Arbeitsmarkt fit machen wollt. Warum?

Tatsächlich müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für Menschen, die nicht zurückwollen oder nicht zurückkönnen, muss eine Perspektive geschaffen werden. Die Bundesregierung ist da mit der Einführung des „Spurenwechsels“ schon auf einem guten Weg. Ich denke, dass dieses System die richtigen Anreize setzt. Niemand hat etwas davon, Geflüchtete dauerhaft vom Arbeitsmarkt auszuschließen und sie monatelang untätig in ihren Unterkünften sitzen zu lassen.

Wir bleiben beim Thema Migration. Die FDP schlägt vor, Frontex solle die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen, aber gleichzeitig irreguläre Migration verhindern. Besteht da nicht ein Interessenkonflikt, insbesondere für eine Organisation, die wegen menschenrechtsfeindlicher Pushbacks in der Kritik steht?

Frontex wird von vielen Seiten kritisiert – und das oft zurecht.  Bevor es diese Aufgabe übernehmen kann, muss Frontex weiterentwickelt und in Teilen auch umgebaut werden. Der Schutz unserer Außengrenzen ist allerdings ein reales Problem. Dadurch, dass viele Mitgliedsstaaten sich beim Schutz ihrer Außengrenzen nicht von Frontex „reinreden“ lassen wollen, können die Grenzen bisher nicht wirklich effektiv geschützt werden. Grundsätzlich sollten Frontex also sogar mehr Befugnisse eingeräumt werden, um die Aufgabe der Grenzsicherung vollumfänglich zu erfüllen – alles natürlich mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Am Brexit erkennt man aber, dass die Rückbesinnung aufs Nationale nicht erfolgsversprechend ist, die erleben dort fast eine Massenverarmung infolge des Austritts

Anfangs meintest du, das Thema europäischer Zusammenhalt sei dir bei dieser Wahl besonders wichtig. Allerdings beobachten wir in Europa ein Erstarken rechter- und rechtsextremer Parteien, die zum Großteil sehr EU-skeptisch sind. Wie erklärst du dir diesen Rechtsruck?

Ich habe meine Jugend im Osten verbracht und weiß, dass diese Menschen sich oft von der Politik zurückgelassen fühlen und daher rechte Parteien wählen. In den Krisen der letzten Jahre aber auch schon davor, haben viele dieser Menschen Wohlstandsverluste einstecken müssen und leben in wirtschaftlich prekären Verhältnissen. Dadurch werden die Verteilungskämpfe im Land einfach härter. Außerdem sehen diese Menschen, dass das Problem mit der Migration auch noch nicht gelöst ist und machen vielleicht Geflüchtete für ihre Probleme verantwortlich.

Viele sind der Meinung, wenn wir uns jetzt auf das Nationale zurückziehen, dann hätten wir wieder die Übersichtlichkeit, die wir vermeintlich früher hatten. Am Brexit erkennt man aber, dass die Rückbesinnung aufs Nationale nicht erfolgsversprechend ist, die erleben dort fast eine Massenverarmung infolge des Austritts.

Sind denn diese Ängste berechtigt? Ist Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ein Problem in Deutschland?

In Deutschland herrscht ein Arbeitskräftemangel. Viele Firmen suchen deswegen händeringend nach Fachkräften und wir als Volkswirtschaft müssen deshalb Wohlstandverluste einstecken. Leider gelingt es uns bisher nicht z.B Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Andere Länder sind da deutlich weiter. Scheinbar setzen wir die falschen Anreize.

Wie steht ihr eigentlich zu den EU-Verschuldungsregeln?

Diese Regeln sind sehr wichtig, schließlich sehen wir in der EU einen großen Hang zur Verschuldung. Ohne die Maastricht Kriterien hätten wir recht schnell eine riesige Verschuldung, wobei man oft nicht weiß, ob das Geld für Zukunftsinvestitionen oder bloß konsumtive Dinge ausgegeben wird. Außerdem werden diese Regeln von den wenigsten EU-Staaten eingehalten, selbst Deutschland war schonmal über der Schuldenquote von 60%. Am Beispiel von Griechenland oder Italien in der Staatsschuldenkrise kann man auch sehr gut sehen, dass Staatsschulden in solchen Situationen zu einem großen Problem werden können. Deshalb finde ich diese Haltepunkte grundsätzlich sehr gut. Eine Reform kann ich mir in der Zukunft zwar vorstellen, will der jetzt aber nicht das Wort reden.

Das Interview führten Toni und Lasse.