Bundeskanzler Olaf Scholz segnete trotz Warnungen von sechs Ministerien den umstrittenen Hafen-Deal mit China ab. Statt ursprünglich mit 35 Prozent steigt die chinesische Reederei COSCO nun mit einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent in ein Containerterminal des Hamburger Hafens ein. Damit hat China keine offiziellen Mitspracherechte im Hafen – doch ist das überhaupt der Punkt?

Nach über einem Jahr Corona-Pandemie könnte man davon ausgehen, die Regierung in Deutschland hätte aus ihren Fehlern gelernt. Doch die Inzidenzzahlen zeigen das Gegenteil. In einer akuten Pandemielage tritt Deutschland aufgrund der Entscheidungen seiner Politiker*innen auf der Stelle – mehr noch, macht sogar Rückschritte. Wie ist das zu rechtfertigen?