Sieben Jahre her, aber erst seit Oktober 2019 als rechtsextremistisch eingestuft: Ein 18-Jähriger tötete beim OEZ-Anschlag in München neun Menschen und verletzte fünf weitere – alle hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten zur Minderheit der Sinti:zze und Rom:nja. Heute noch kämpfen Angehörige und Überlebende um Aufmerksamkeit.
Rechtsextremismus
Lina E. wird im November 2020 mit dem Vorwurf, Rädelsführerin einer kriminellen Vereinigung zu sein, verhaftet. Der Prozess entwickelt sich zu einem der größten gegen Antifaschist:innen der letzten dreißig Jahre. Am 31. Mai wird das Urteil gesprochen, die Verteidigung spricht von einem inszenierten und bereits von Anfang an entschiedenen Verfahren, das lückenhaft ist und ein politisches Exempel statuieren soll.
Die Debatte um die Wehrpflicht flammt wieder auf. Ein Argument: Die Wiedereinführung sei eine Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse in der Bundeswehr zu verhindern. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sondern verwirkt gleichzeitig die Chance auf wirksame Reformen gegen strukturellen Rechtsextremismus.