Seit knapp zwei Jahren besetzen Aktivist:innen Lützerath, um das Voranschreiten des Braunkohleabbaus durch den Energiekonzern RWE zu verhindern. Anfang Januar 2023 soll diese Besetzung unrechtmäßig geräumt werden. Unsere Autorin gibt einen Überblick zu „Lützerath Lebt“ und der Initiative verbundenen deutschen Klimabewegungen.
Was ist Lützerath?
In Nordrhein-Westfalen liegt der Braunkohle-Tagebau Garzweiler der RWE-Power. Obwohl die Bundesregierung sich zu einem vollständigen Ausstieg aus der Kohle als fossilem Energieträger verpflichtet hat, will RWE dort weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern und zerstört dabei nach und nach ganze Dörfer, darunter auch Lützerath. 2006 begann die erzwungene Umsiedelung von Menschen aus Lützerath. Im Jahr 2020 begann der Kohlekonzern RWE mit Rodungsarbeiten und dem Abriss von Häusern. Der Landwirt Eckart Heukamp klagte 2021 gegen die Zerstörung seines Grundstücks im Namen der fossilen Industrie. Unterstützt wurde er dabei von Aktivist:Innen, die Lützerath besetzten, um sich ebenfalls der Klimazerstörung entgegen zu stellen. Diese Besetzung soll nun Anfang Januar 2023 unrechtmäßig geräumt werden.
RWE ist der größte Co2 Verursacher Europas. Nur, wenn Lützerath lebt, wenn wir die Macht der fossilen Energiekonzerne brechen, leben wir.
Und unsere Regierung?
Seit der Bundestagswahl 2021 wird Deutschland von der sogenannten Ampel-Regierung, also von SPD, FDP und den Grünen regiert. Im Koalitionsvertrag ist in schwammigen Formulierungen von einer Umstellung auf erneuerbare Energien, die „idealerweise“ stattfindet, zu lesen. Konkrete Schritte, die notwendig wären, das erklärte Ziel von einer maximalen Erderwärmung um 1,5 Grad zu erreichen, gibt es kaum. Stattdessen darf RWE weiter baggern und mit staatlichem Segen fast alles herausholen, was die Erde unter Lützerath und den umliegenden Dörfern zu bieten hat, um es anschließend anzuzünden.
Nach über einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung ist wieder einmal deutlich: Die Politik ist zu langsam!
Lützerath Lebt!
Die Initiative „Lützerath lebt“ bzw. „Lützi bleibt“ entwickelte sich aus einer 2020 angemeldeten Mahnwache in Lützerath, nachdem dort eine Landstraße abgerissen wurde. Seitdem besetzen dort Menschen im Namen des globalen Kampfes für Klimagerechtigkeit die verbleibenden Häuser und blockieren aktiv das Voranschreiten des Braunkohleabbaus. Auf ihrer Internetseite schreiben die Aktivist:innen, Lützerath lege „ […] Wert darauf sich mit den Kämpfen insbesondere mit MAPA-Aktivist*innen (most affected people and areas), meist aus dem globalen Süden zu verbünden, wo die Menschen bei der jetzigen Klimaerwärmung von 1,2 Grad bereits massive Verluste und Schäden erleiden, obwohl dies am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben.“
Als eines der Länder mit dem weltweit größtem Co2 Ausstoß pro Kopf, trägt Deutschland eine Verantwortung gegenüber, sowohl zukünftigen Generationen, als auch den Ländern und Menschen, dessen Lebensgrundlagen schrittweise durch die kapitalistische Wirtschaftsweise zerstört werden.
Deswegen gehen immer mehr junge Menschen auf die Straße, organisieren sich, vernetzen sich, bilden sich. Sie kämpfen verzweifelt für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten, weil es „die Erwachsenen“ nicht tun.
Fridays for Future
2018 löste Greta Thunberg mit ihren freitäglichen Schulstreiks eine globale Bewegung aus. Unter dem Label „Fridays for Future“ protestierten in Deutschland hauptsächlich Schüler:innen gegen die untätige Bundesregierung, immer mit Blick auf die nächsten Kipppunkte, die unser aller Leben bedrohen. Immer mit Blick auf das Leid, das der fossile Kapitalismus der westlichen Länder bereits jetzt im globalen Süden verursacht.
Anfänglich noch, teils belächelnd, teils empört als Schulschwänzer:innen betitelt, gewann die Bewegung immer mehr Akzeptanz in der breiten Bevölkerung. Wenn auch als Minderjährige noch nicht wahlberechtigt, die Kinder und Jugendlichen erkämpften sich ihre politische Teilhabe und wurden zu einer dauernden Präsenz in den deutschen Medien. Die Macht der jungen Aktivist:innen war auch eine emotionale: Mama, ich habe Angst. Papa, eine Zukunft gibt es nicht mehr, kann es nicht geben, wenn ihr nicht alles tut, um die Krise aufzuhalten.
Ende Gelände
Seit der ersten Massenblockade im Braunkohle-Tagebau bei Lützerath 2015 schließen sich europaweit Menschen unter dem Bündnisnamen „Ende Gelände“ zusammen, um die voranschreitende Klimakrise mit direkten Aktionen zivilen Ungehorsams aufzuhalten. Ende Gelände setzt dabei vor allem auf die große Anzahl der Teilnehmenden. Tausende Menschen bereiten sich in organisierten Aktionstrainings auf die Blockaden von Tat- und Schlüsselorten der Klimakatastrophe vor. Dazu gehören auch der gemeinsame Umgang mit Repressionen durch Staat und Polizei und Bildungsworkshops zu den eigenen Privilegien und der eigenen Verantwortung auf globaler Ebene. Kritisiert wird der fossile Kapitalismus, der ein unendliches Wachstum verspricht, das auf der Ausbeutung endlicher Ressourcen basiert: „System Change, Not Climate Change“.
Letzte Generation
Im August 2021 traten sieben junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren gemeinsam in den Hungerstreik. Dies taten sie, für größtmögliche Öffentlichkeit, in einem Zeltlager vor den Gebäuden des Bundestags. Ihr Ziel waren öffentliche Gespräche mit den drei Kanzlerkandidat:innen, sowie die Einberufung eines Büger:innenrats, der sich mit Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise auseinandersetzt. Nachdem diese Forderungen auch nach zwanzig Tagen des Hungerstreiks nicht erfüllt wurden, traten einige Aktivist:innen in den trockenen Hungerstreik. Aus dem „Hungerstreik der letzten Generation“ entwickelte sich anschließend das „Letzte Generation“ Bündnis. Wieder sind klare Forderungen formuliert, deren Umsetzung die Ampel blockiert:
Die deutsche Bundesregierung soll Lebensmittelgroßhändler dazu verpflichten, Essen zu spenden, statt wegzuschmeißen. Außerdem soll fossile Infrastruktur, das heißt die Förderung von Kohle, Erdgas und Erdöl nicht mehr staatlich finanziert werden. Stattdessen soll auf erneuerbare Energien, sowie auf Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, wie etwa verbesserter Wärmedämmung von Gebäuden gesetzt werden. Seit diesem Herbst fordert die „Letzte Generation“ zusätzlich die Wiedereinführung des 9€- Tickets und ein Tempolimit von 100km/h auf deutschen Autobahnen, um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben.
Als Aktionsformen nutzt die „Letzte Generation“ zum Beispiel das Verschenken von containerten Lebensmitteln, das Abdrehen und Blockieren von Pipelines und anderen Standorten der Klimakrise, sowie seit Anfang 2022 Sitzblockaden auf Autobahnzufahrten. Besonders die Sitzblockaden, bei denen sich die Aktivist:innen auf den Straßen festkleben, erlangten viel mediale Aufmerksamkeit. Während der Blockaden sind die Menschen nicht vermummt. Sie blicken in die Kameras, erzählen mit Tränen in den Augen von ihrem Alltagsleben und von der Notwendigkeit, dieses dem Kampf für eine lebenswerte Zukunft unterzuordnen. Sie nehmen Repressionen und Freiheitsstrafen in Kauf, um die Aufmerksamkeit der deutschen Gesamtgesellschaft auf die uns umgebenden Krisen zu lenken.
Im Mai 2022 besetzte die „Letzte Generation“ den größten Hörsaal der Universität Hamburg. Den Artikel von Kopfzeile über die Aktivist:innen im Audimax könnt ihr hier lesen.
End Fossil
Als „End Fossil“ organisieren sich in Deutschland seit dem 24. Oktober junge Menschen und besetzen gemeinsam (Hoch-)Schulen. Sie schließen sich damit unter anderem den Forderungen von „Lützi bleibt!“ an, fordern außerdem langfristig eine Vergesellschaftung der Energieproduktion und, wie die „Letzte Generation“, eine Fortführung des 9€- Tickets. In ihrem Selbstverständnis formuliert „End Fossil“ Deutschland: „Wir glauben, dass jede Gruppe unserer Gesellschaft wo sie nur kann für eine Massen-Klimagerechtigkeitsbwegung mobilisieren sollte, um unser Ziel zu erreichen. Dafür werden wir die Orte an denen wir sind – Schulen und Hochschulen – nutzen, um diesen Umbruch in der Geschichte zu organisieren. Wir werden Besetzungen als Mittel nutzen, um für unsere Gegenwart und Zukunft zu kämpfen. Dies ist nur durch ein Ende von fossilen Brennstoffen möglich.“
„End Fossil“ ist eine internationale Bewegung, in immer mehr Ländern schließen sich Studierende und Schüler:innen den Protesten an. (Hoch-)Schulen sind schon immer Orte der aktiven Gesellschaftsentwicklung gewesen. Politischer Widerstand muss dort ansetzen, wo diese Entwicklung stagniert oder sich rückentwickelt. Und gerade nimmt dieser Widerstand wieder Fahrt auf.
Innerhalb bestehender Strukturen agieren
Während die Klimakämpfe eine radikale Veränderung der Gesellschaft zum Ziel haben, lassen sich auch die aktuellen Strukturen nutzen, um diese Kämpfe weiter voranzubringen. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Sach- und Geldspenden ermöglicht es Menschen, die politische Arbeit gegenüber Alltag und Lohnarbeit zu priorisieren und zum Beispiel Besetzungen länger halten zu können. Auch Solidaritätsbekundungen, durch eine klare Haltung in allen Gesprächen und die regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen geben denjenigen Kraft, die trotz Repressionen aktiv sind und mobilisieren gleichzeitig weitere Menschen, aktiver zu werden. Auf der Website von Lützerath Lebt kann sich jede Person Infomaterial bestellen oder herunterladen und selbst drucken, um auf lokaler Ebene zu mobilisieren. Außerdem gibt es dort Material um selbst Infoabende veranstalten zu können.
Und obwohl die Bundesregierung zu wenig und zu langsam handelt, lohnt es sich trotzdem, auch von innerhalb der bestehenden Strukturen Druck auf die Politik auszuüben. Kommunalpolitiker:innen haben Telefonnummern, haben E-Mail Adressen, haben ein Interesse, ihre Wähler:innen zu halten. Petitionen zwingen die Regierung, bestimmte Themen im Bundestag zu diskutieren. Alle Möglichkeiten der Teilhabe zu nutzen, Gedanken und Meinungen einzubringen, ist die Voraussetzung für einen Systemwandel.
Neue Strukturen ausbauen
Parallel dazu werden – nicht nur in Lützerath – auch immer weiter neue Strukturen geschaffen. Eine Küche für Alle (KüfA) ist ein Ort, an dem für viele Menschen, meist gegen einen Solibeitrag, gekocht wird. Politische Freiräume, Besetzungen und Hausprojekte bieten die Möglichkeit, sich abseits von staatlicher Gewalt zu organisieren und zu vernetzen. Über verschiedene Ideen für ein solidarisches Miteinander wird immer wieder neu diskutiert. Ein wichtiger Teil davon ist Bildung: Sowohl das gemeinsame Lesen politischer Theorie, als auch die Organisation von Workshops zu Themen wie Antirassismus, globalen Widerstandsbewegungen, Konsens.
Die Frage, wie wir, jetzt und zukünftig, Gesellschaft leben wollen ist eine wichtige Grundlage, denn der (fossile) Kapitalismus hat ein Ablaufdatum. Ein unendliches Wachstum mit endlichen Ressourcen ist ein Widerspruch. Es ist daher an uns, bereits jetzt mitzudenken, wie dieses Ende des Kapitalismus aussehen wird.
Lützerath JETZT
Anfang Januar 2023 treffen sich unter anderem die hier vorgestellten Bewegungen zu einem weiteren, gemeinsamen, akuten Kampf.
Eine Räumungsversuch der Besetzung Lützerath wird um den 10. Januar 2023 erwartet.
Die Grundlage dafür ist, laut Staat, die „Gefahr für eine Energieversorgungssicherheit“, die das Dorf darstelle. Studien zeigen, dass dies nicht zutreffend ist, da die angebaute Kohle nicht zeitnah für die Energieversorgung relevant wird. Der Räumungseinsatz ist daher nicht rechtmäßig, Klimarechtsexpert:innen bereiten sich auf Klagen vor.
Um aktiv an der Besetzung teilzunehmen und sie vor Ort zu unterstützen, wird eine Anreise vor dem 10. Januar empfohlen, da die Polizei die Umgebung großflächig absperren wird.
Am 14. Januar findet eine bundesweite Großdemonstration in Lützerath statt.
In Hamburg gibt es bereits einen Tag zuvor einen gemeinsamen Streik. Außerdem organisiert Ende Gelände in Hamburg Aktionstrainings, Informationen dafür gibt es hier.
Also: Zeigt Solidarität! Wir sehen uns in Lützerath.