Am 1. April beginnt die Amtszeit des neuen Studierendenparlaments. Welche Aufgaben das Gremium hat und welche Rolle es an der Hochschule spielt, wissen jedoch die wenigsten Studierenden. KOPFZEILE hat darüber mit dem Präsidenten des bisherigen Studierendenparlaments, Ramon Weilinger, gesprochen und für euch die wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Was ist eigentlich das Studierendenparlament?
Das Studierendenparlament, kurz StuPa, ist die Interessenvertretung der Studierenden. Es gehört zu den Organen der studentischen Selbstverwaltung an der Hochschule. Verglichen mit der Politik auf Bundes- und Landesebene entspricht das Studierendenparlament der Legislative.
Wer wählt das Studierendenparlament?
Das StuPa wird jährlich von allen Studierenden der Universität Hamburg gewählt. Zur Wahl treten verschiedene Listen an, ähnlich den Parteien bei Bundes- oder Landtagswahlen. Einige Hochschullisten stehen politischen Parteien nahe, es gibt aber auch Listen von einzelnen Studiengängen z.B. die Jura-Liste, von aktivistischen Gruppierungen wie Fridays for Future oder verschiedene Zusammenschlüsse wie die Unicorns. Wie viele Stimmen eine Liste bei der Wahl erhält, bestimmt, wie viele Sitze sie im Studierendenparlament bekommt. Außerdem gibt es Direktmandate.
Was sind die Aufgaben des Studierendenparlaments?
Laut Ramon Weilinger hat das Studierendenparlament im Wesentlichen zwei Kernaufgaben: Die erste ist die Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses, also des AStA. „Wenn das StuPa die Legislative der studentischen Selbstverwaltung ist, dann ist der AStA die Exekutive“, erklärt er. Der AStA besteht aus zwei Vorsitzenden und verschiedenen Referaten, zum Beispiel für Finanzen, Soziales oder Nachhaltigkeit. Diese setzen sich an der Hochschule für ihre jeweiligen Belange ein und bieten verschiedene Informations- und Beratungsangebote. Besonders bekannt ist hier etwa die Bafög- oder die Sozial- und Rechts-Beratung. Außerdem kann das StuPa den AStA beauftragen, Demonstrationen, Veranstaltungsreihen o.Ä. zu organisieren.
Die zweite wichtige Aufgabe des StuPa ist der Beschluss des Haushalts. Jährlich kann das Parlament über rund 1 Mio. Euro verfügen, gibt Weilinger an. Diese kommen aus dem Semesterbeitrag der Studierenden. Das StuPa muss entscheiden, was mit diesem Geld passiert und es entsprechend aufteilen.
Außerdem verhandelt der AStA im Auftrag des StuPa mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) über das Semesterticket, erklärt Weilinger. Ohne das StuPa gäbe es also kein Semesterticket! Wenn der HVV die Preise für das Semesterticket erhöht, muss das StuPa zum Beispiel eine neue Beitragsordnung beschließen.
Daneben verhandelt das Studierendenparlament in den Sitzungen alle Arten von Anträgen, die von den Hochschullisten oder gebildeten Fraktionen gestellt werden. So wurde zum Beispiel ein Thesenpapier zur klimaneutralen Universität beschlossen und anschließend an das Präsidium der Universität weitergeleitet.
Vor welchen Herausforderungen steht das Studierendenparlament?
Die Beteiligung an der StuPa-Wahl ist tendenziell sehr niedrig. Zuletzt lag sie bei rund 9 Prozent. Generell herrsche unter den Studierenden eher Desinteresse gegenüber den hochschulpolitischen Gremien, sagt Ramon Weilinger. „Je ferner vom einzelnen Studierenden, desto geringer ist das Interesse“, meint er. Die Fachschaftsräte (FSRe) kennen die meisten noch – aber darüber hinaus wissen viele Studierende gar nicht genau, was die einzelnen Organe eigentlich machen. Dass Wahlunterlagen für mehrere Gremien zum Teil kurz hintereinander per Post verschickt würden, sorge für zusätzliche Verwirrung, meint Weilinger. In der alltäglichen Arbeit des StuPa sei es zum Teil schwierig, dass einige Anträge nichts mit dem Uni- und Studierendenalltag zu tun hätten. „Manche wollen Bundestag spielen“, sagt Weilinger. Problematisch sei auch, dass einzelne Gruppierungen im StuPa durch Aktionen den Unmut der Verwaltung auf sich ziehen und so den Zugang für andere Gruppen erschweren.
Hat das Studierendenparlament Einfluss an der Hochschule?
„Man wird wahr- und ernstgenommen“, sagt StuPa-Präsident Ramon Weilinger. Der Kontakt zum Universitätspräsidium sei gut, es gebe regelmäßig Treffen zwischen den AStA-Vorsitzenden und dem Universitätspräsidenten, der Vize-Präsidentin Lehre oder dem Kanzler. „Was dort besprochen wird, findet in der Regel auch Umsetzung.“