Hörsaal an der UHH besetzt: Darum geht es

Studierende haben einen Hörsaal der Universität Hamburg besetzt. Sie wollen bessere Arbeits- und Studienbedingungen erstreiken. (Foto: Friederike Deichsler)

Am Montag haben Aktivist:innen, Studierende und Beschäftigte einen Hörsaal an der Universität Hamburg besetzt. Sie fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte. KOPFZEILE hat mit Laura Six von der Initiative TVStud Hamburg gesprochen.

Was ist in der ersten Vorlesungswoche passiert?

Mit Beginn der Vorlesungszeit haben am Montag Studierende und Beschäftigte der Universität einen Hörsaal im Gebäude Von-Melle-Park 9 besetzt und in ein Streikcafé umgewandelt. Dazu aufgerufen hat die Bewegung TVStud Hamburg, die sich für einen landesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte einsetzt. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Streiksemesters, zu dem TVStud in rund 20 Städten aufruft. Der AStA der Universität Hamburg und andere hochschulpolitische Gruppen haben bereits ihre Solidarität bekundet. In den kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant.

Warum wurde der Hörsaal besetzt?

„Wir sagen: Mit Präsenz auf dem Campus muss auch Hochschulpolitik, Austausch, Vernetzung unter Studierenden wieder mit auf den Campus kommen“, erklärt Laura Six. Dazu gehöre auch die Organisation des Streiksemesters. „Dafür wurde uns von der Uni kein Raum gegeben, deswegen haben wir ihn uns genommen.“ Six betont, es sei nie Ziel gewesen, Präsenzlehre zu blockieren. „Wir unterstützen total, dass das stattfindet. Es darf nur nicht auf Lehre und Prüfungen reduziert werden.“

Die Besetzer:innen enrollten ein Banner vom Dach des Gebäudes. Mit der Aktion im Hörsaal wird zu einem bundesweiten Streiksemester aufgerufen. (Foto: TVStud)

Was fordern die Aktivist:innen?

TVStud und die Mitstreiter:innen vereinen Forderungen von verschiedenen Statusgruppen. Diese sollen mit der Aktion und dem Streiksemester kanalisiert werden. Das grundlegende Motiv ist: Es geht nicht weiter wie vorher. Konkret geht es um folgende Forderungen:

  • Ausfinanzierung der Uni: Unter dem Motto „Stop the cuts“ hatten bereits im Sommer Studierende, Lehrende und Beschäftigte gegen die Unterfinanzierung von Hochschulen demonstriert. Sie beklagen beispielsweise, dass Stellen im akademischen Mittelbau wegfallen, Lehrveranstaltungen gestrichen werden oder plötzlich mit mehr Teilnehmer:innen stattfinden, worunter die Lehre leide. Das zeige sich auch an der Rückkehr zur Präsenz: „Teilweise werden ganze Fachbereiche weiterhin in die Online-Lehre abgeschoben, weil angeblich der Aufwand zu groß ist“, meint Laura Six. „Im Endeffekt kann man da natürlich wieder viel mehr Teilnehmer:innen zulassen.“
  • #IchbinHanna: TVStud Hamburg solidarisiert sich mit der Initiative Mittelbau Hamburg, die sich für bessere Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen unterhalb der Professur einsetzt. Gerade während der Corona-Pandemie sei die Belastung für diese Gruppe so hoch gewesen, dass teilweise Gesundheit und Familie darunter gelitten haben, erklärt Six. Kritisiert werden außerdem unbezahlte Arbeitszeit, befristete Arbeitsverträge, persönliche Abhängigkeitsverhältnisse, ein dauerhafter Mobilitätszwang und fehlende Berufsperspektiven.
  • Finanzielle Situation von Studierenden: Mit dem Streiksemester soll auch auf die finanzielle Not vieler Studierender aufmerksam gemacht werden. Die Aktivist:innen kritisieren dabei unter anderem, dass die Förderung durch BAföG zu niedrig sei und zu wenige Studierende erreiche. „Wie viele Studierende müssen trotz BAföG nebenbei arbeiten, haben also eine zusätzliche Belastung zum Studium?“, fragt Laura Six. Zudem seien viele Nebenjobs durch die Corona-Pandemie weggefallen und Studierende dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten: „Hier werden grundlegende Arbeitsrechte nicht eingehalten“, sagt Laura Six. TVStud fordert auch in Hamburg einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte auf Landesebene. Die Initiative ist der Ansicht, dass der rot-grüne Senat bzw. die Finanz- und Wissenschaftsbehörde die Möglichkeit hätten, einen solchen Vertrag einzuführen. Derzeit stellt sich vor allem der Arbeitgeberverband der Länder dagegen. In der aktuellen Tarifrunde der Länder, die am 8. Oktober begann, soll ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aber erneut diskutiert werden. „Es geht jetzt darum, dass das nicht ignoriert wird“, so Six. Außerdem sollen Mitstreiter:innen innerhalb der Universität gewonnen werden.

Was ist noch geplant?

„Wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des Landes und mit Personen aus dem akademischen Mittelbau durch die Büros gehen und die Mitarbeiter:innen und Studierenden über die Tarifrunde und die anstehenden Konflikte darum informieren“, erklärt Six. Es soll konkrete Streiktage geben. Außerdem wollen sich Beschäftigtengruppen, Mittelbauinitiative, TVStud und andere weiterhin vernetzen. Darüber hinaus soll das Streik-Café nach eineinhalb Jahren Online-Lehre auch studentische Begegnungen auf dem Campus ermöglichen.

Was sagt die Uni dazu?

Die Universität Hamburg teilte auf Anfrage mit: „Die Forderungen entziehen sich dem Einfluss der Hochschulleitung. Sie richten sich ausschließlich an den Staat. Deswegen hat das Präsidium der Universität Hamburg die Wissenschaftssenatorin gebeten, mit der Gruppe der Studierenden zu sprechen.“ Am Montagabend habe es ein Gespräch mit Staatsrätin Eva Gümbel gegeben.

Dennoch gab es auch von Seiten der Universität Verhandlungen mit den Besetzer:innen, denn diese hatten unter anderem einen dauerhaften Raum als Streik-Café gefordert. Bedingung dafür war, dass der neue Raum auf dem Campus sichtbar ist. Darüber gab es nun eine Einigung. TVStud Hamburg bewertet das als Erfolg: „Wir haben es geschafft, uns längerfristig einen Raum für die Vernetzung und den Austausch zu erkämpfen“, sagt Laura Six. Am Mittwochabend zog das Streik-Café offiziell in einen anderen Raum im selben Gebäude. Ab Donnerstag sind damit wieder Lehrveranstaltungen im bisher besetzten Hörsaal möglich.