Bundestagswahl: Das sagen die Parteien über Uni und Studium

Am 26. September ist Bundestagswahl. Was haben die Parteien für Studierende und Auszubildende im Programm? (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)

BAföG-Reform, bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, Digitalisierung – KOPFZEILE hat einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien geworfen und geprüft, was sich darin zu Bildungsthemen findet.

Von Friederike Deichsler, Valentin Hillinger, Tabea Kirchner, Mia Mertens und
Svenja Tschirner

CDU

Studienfinanzierung/BAföG: Menschen, die nach dem Bachelor arbeiten und danach ein Maserstudium beginnen und älter als 35 sind, sollen elternunabhängige BAföG-Förderung bekommen. Der Zweck wird dafür um eine zweite Berufsausbildung erweitert und von einer Altersgrenze auf eine Höchstgrenze umgestellt. Die Rückzahlung und „ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher Nutzen für den Zuschussanteil“ muss vor dem Rentenalter passieren. Das Aufstiegs-BAföG soll weiterentwickelt werden, sodass auch Arbeitnehmer:innen und Selbstständige während des Berufslebens Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen können.

Studium: 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin sollen geschaffen werden.

Hochschulen: Hochschulen sollen durch eine „aktive Strukturpolitik“ dazu angeregt werden, sich vermehrt im ländlichen Raum anzusiedeln. Europäische Hochschulen sollen EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen bekommen.

Ausbildung/ duales Studium: Berufliche Ausbildung und akademisches Studium sollen gleich viel wert sein, so soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Duale Studien sollen zudem in den Bereichen Ingenieurwissenschaften, Informatik, Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften ausgebaut werden.

Forschung: Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Forschung in den Unternehmen wird gefördert, außeruniversitäre Forschung durch den „Pakt für Forschung und Innovation“ (PFI). Die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft sollen gezielt unterstützt werden. Ziel der CDU ist es, eine deutsche Uni in die Top-20 der Welt zu bringen, indem „exzellenten wissenschaftlichen Leistungen“ mehr Anerkennung gezeigt werden soll. Deutschland soll internationaler Spitzenreiter bei Rechner- und Softwaretechnologien bleiben und bis 2025 einen deutschen, konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen. Dafür stellt die Bundesregierung Ressourcen zur Verfügung. Deutschland soll zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie werden. Dazu sollen „KI-Campus“ geschaffen werden und Top-Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt nach Deutschland kommen. Zusätzlich sollen KI-Professuren besetzt werden. Zudem sollen mehr Ressourcen für biomedizinische Forschung zur Verfügung gestellt werden. Ein „Innovationsfreiheitsgesetz“ soll es Wissenschaftlern von Hochschulen erleichtern, in der Entwicklung mit Start-Ups und Gründern zusammenzuarbeiten. Internationale Wissenschaftler sollen durch attraktive Angebote wie ein „Tech-Visum“ nach Deutschland gelockt werden.
Digitalisierung der Bildung: Die CDU möchte eine bundesweite digitale Bildungsplattform schaffen. Neue und alte Plattformen sollen verknüpft werden in ein „europäisch anschlussfähiges Plattform-System“. So soll der Zugang zu Bildung vereinfacht werden. Ein Schwerpunkt soll auf Weiter- und Erwachsenenbildung liegen, für die Entwicklung sind 150 Mio. Euro vorgesehen. Die Bildungspolitik der CDU konzentriert sich vor allem auf eine Digitalisierung des Unterrichts und des Schulsystems und auf die Sprachförderung.

Gleichstellung/Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft: Durch Kooperation von Hochschulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen mehr Frauen für MINT-Studienfächer angeworben werden. In der Postdoc-Phase setzt sich die CDU für familienfreundliche Arbeitsmodelle ein.

Austauschprogramme: Die CDU will Austauschprogramme ausbauen und den Mitteleinsatz für Erasmus+ verdoppeln. Alphabetisierungskurse: Jeder Erwachsene bekommt einen garantierten Platz in einem Alphabetisierungskurs.

SPD

Studienfinanzierung/BAföG: BAföG soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. „Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an.“ BAföG und Aufstiegs-BAföG sollen besser aufeinander abgestimmt und perspektivisch zusammengeführt werden. Die Altersgrenzen im BAföG sollen dazu in einem ersten Schritt aufgehoben werden. Außerdem wird ein „Neustart-BAföG“ gefordert, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichern soll. Die SPD möchte außerdem ein neues, gestaffeltes Kindergeld einführen, dass an junge Menschen in Ausbildung der einem freiwilligen sozialen Jahr elternunabhängige ausgezahlt wird. Es soll ein Recht auf Förderung beim Nachholen eines Berufsabschlusses sowie einen Weiterbildungsbonus geben.

Ausbildung: Die duale Ausbildung soll gestärkt werden. Die SPD will eine „Ausbildungsgarantie“. Unternehmen sollen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen in die Verantwortung genommen werden. Insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich sollen Ausbildungen ausgebaut und attraktiver gemacht werden. „Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen.“ Auch im sozialen Bereich soll die Ausbildungssituation durch vergütete und schulgeldfreie Ausbildungen, mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik verbessert werden. Das duale Studium, insbesondere auch im Gesundheits- und Pflegebereich soll gefördert werden.

Forschung: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung soll gezielt gefördert werden. Auch für Open Science und Wissenschaftskommunikation sollen mehr Fördergelder bereitgestellt werden. Die Exzellenzstrategie soll ausgeweitet und um regionale Kooperationen ergänzt werden.

Digitalisierung der Bildung: Die SPD will die Digitalisierung und Modernisierung von Schulen fördern. Der DigitalPakt Schule soll weitergeführt werden. Medienkompetenz soll ebenfalls gefördert werden. Außerdem fordert die SPD ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Auch an Hochschulen und Universitäten sollen Digitalisierung und Innovationen gefördert werden.

Gleichstellung/Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft: Es soll weniger Befristungen und verlässliche Karrierewege geben, außerdem neue dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur. Der sogenannte Tenure-Track (Aufstieg von befristeter Beschäftigung in Langzeitprofessur) soll ausgebaut werden. Promovierende sollen unabhängig vom Fach nach Arbeitszeit entlohnt werden: „100 Prozent Gehalt für 100 Prozent Arbeit“. Die SPD setzt sich zudem für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Wissenschaft ein.

Wohnen für Studierende: Es soll mehr bezahlbare Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende geben. Das Jugendwohnen im Rahmen der Jugendhilfe soll bis 27 Jahre ausgebaut werden.

FSJ: Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienst-Vereinbarungen für unter-27-jährige und bundesweit einheitliches Freiwilligengeld.

Beteiligung von Jugendlichen: Die SPD will das Wahlalters auf 16 Jahre senken. Bei neuen Gesetzen soll es einen „Jugend-Check“ geben. Bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendverbände, Jugendringe sowie außerschulische Angebot der Jugendarbeit sollen ausgebaut und ihre Finanzierung gesichert werden.

Bündnis 90/ Die Grünen

Studienfinanzierung/ BAföG: BAföG soll eine Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden werden, bestehend aus Garantiebetrag plus Bedarfszuschuss. Somit wird es deutlicher höher ausfallen als momentan. Der Betrag soll direkt überwiesen werden. Perspektivisch soll die Förderung eltern- und altersunabhängig werden. Als erster Schritt soll ein Weiterbildungs-BAföG eingeführt werden. Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen lehnen die Grünen ab.

Nachhaltige Hochschulen: Alte Bauten sollen klimafreundlich saniert werden. Es sollen neue Lehrformate bezüglich Nachhaltigkeit entwickelt werden. (Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“).

Forschung: Staatliche Förderungen sollen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet sein. Staat und Unternehmen sollen bis 2025 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Durch ausreichende Grundfinanzierung soll Unabhängigkeit von Drittmitteln erreicht werden. Im Bereich Wissenschaftskommunikation sollen Wissenschaftler:innen stärker geschult werden, es sollen vernetzende Formate entwickelt werden. Wissenschaft soll schon frühzeitiger in Politikentwicklung involviert werden. Angriffe auf Wissenschaftsfreiheit sollen sanktioniert werden.

Digitalisierung der Bildung: Die Grünen wollen eine Digitalisierungspauschale zur Stärkung von IT-Sicherheit und -Barrierefreiheit einführen. Es soll Weiterbildungen für Lehrende und digitale Beratungsprogramme für Studierende geben. Open Access soll Standard für Publikationen werden. Außerdem soll es eine europäische Cloud für Wissenschaft und Forschung geben.

Gleichstellung/ Arbeitsbedingungen Wissenschaft: Der Anteil unbefristeter Stellen soll substanziell erhöht werden. Diversität soll gefördert werden, unter anderen fordern die Grünen eine Frauenquote von 40 Prozent auf allen Ebenen. Flexible Arbeitszeiten sollen Care-Arbeit neben dem Beruf ermöglichen.

Studentische Krankenversicherung: Alters- und Semestergrenzen sollen gelockert werden.

Repräsentation von Studierenden: Studierendenvertretungen sollen stärker partizipieren, auf Bundesebene soll eine unabhängige Vertretung aller Studierenden gebildet werden, die ein Mitspracherecht bei hochschul-/wissenschaftspolitischen Fragen hat.

Weiterbildung: Es soll ein individuelles Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung und Freistellungsanspruch mit Garantie zur Rückkehr mit vollem Stundenumfang geben. Außerdem wollen die Grünen Bildungsagenturen zur Beratung bezüglich Weiterbildung aufbauen.

Die Linke

Studienfinanzierung/BAföG: Studiengebühren sollen für alle Menschen, ob mit oder ohne deutschen Pass abgeschafft werden. „BAföG: muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Bildungsentscheidungen sollen
frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der Satz soll regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Altersgrenzen beim BAföG sollen abgeschafft und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer angepasst werden. Weiter soll die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden.“ Außerdem will die Linke einen Hochschulsozialpakt: Mehr bezahlbare Plätze in Wohnheimen, Mensen und Hilfe für Studierendenwerke, ein finanzielles Unterstützungsprogramm für kostengünstige Semestertickets für Studierende.

Studium: Ein Studium soll mit einem bestandenen Fachabitur, der allgemeinen Hochschulreife, einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein. Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen sollen abgeschafft werden. Masterstudienplätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden, sodass alle Bachelorabsolvent:innen freie Zulassungsvoraussetzungen haben. Für Geflüchtete soll die Aufnahme des Studiums einfacher werden. Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse sollen schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss ein Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Der Verein uni-assist e. V. soll in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, die der Bund finanziert.

Ausbildung: Das duale Studium soll öffentlich-rechtlich akkreditiert werden und zu gleichwertigen Abschlüssen führen. Dual Studierende sollen einen Ausbildungsvertrag mit einer Mindestvergütung bekommen. Der Zugang zum dualen Studium muss laut der Linken ohne Abitur möglich sein.

Forschung: In Forschung und Lehre an Hochschulen, Universitäten und in der Politikberatung sollen plurale Ansätze gefördert werden. Dazu gehören (post-)keynesianische, marxistische, ökologische und feministische Wirtschaftstheorien. Ein Forschungscluster zu sozial-ökologischer Transformation mit heterodoxer Ausrichtung der Forschung soll eingeführt werden. Die Linke fordert die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung.

Digitalisierung der Bildung: Die Linke fordert finanzielle Mittel für Hochschuldigitalpakt und eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen bundesweit. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte freie Software sein.

Gleichstellung/Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft: Auf jeder Karrierestufe soll eine 50-prozentige Frauenquote durchgesetzt werden. Das Professorinnenprogramm soll zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden. In der wissenschaftlichen Arbeit sollen unbefristete Arbeitsverhältnisse die Norm werden. Für studentische Beschäftigte soll ein flächendeckender Tarifvertrag gelten.

FDP

Studienfinanzierung/BAföG: Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Ein zusätzliches monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen soll die notwendige finanzielle Flexibilität sichern und künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Beantragung und Verwaltung des BAföG soll vollständig digitalisiert werden. Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern.

Studium: Das Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, soll grundlegend reformiert werden, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen.

Ausbildung: Die FDP befürwortet das Deutschlandstipendium und will es für Stipendiat:innen der beruflichen Aus- und Weiterbildung öffnen. So soll auch mit beruflicher Bildung künftig von Seminar- und Schulungsangeboten profitiert und mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung geschaffen werden. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen.

Forschung: Zivilklauseln lehnt die FDP ab. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes sollen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Die politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute soll aufgearbeitet und staatliche Co-Finanzierungen der Institute sollen beendet werden. Eine nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft soll auf den Weg gebracht werden.

Digitalisierung der Bildung: Es soll eine „European Digital University (EDU)“ gegründet werden. Diese soll in vorrangig digitalen Lehrformaten Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Als einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende soll die EDU die digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten zusammenfassen und über die Grenzen der EU hinaus bekannt machen.

Gleichstellung/Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft: Durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen soll Familie und Studium besser vereinbar gemacht werden.

Austauschprogramme: Erasmus+ soll um Großbritannien, die Schweiz, die Beitrittskandidaten, die Staaten der Östlichen Partnerschaft und die Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik erweitert werden. Auch Schüler:innen sollen von Erasmus+ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können, ebenso soll es Programme für Lehrende geben. Ein „Deutscher Beruflicher Austauschdienst“ soll bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich sollen europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland mit einem Programm unterstützt werden. Die Programme Erasmus+ und AusbildungWeltweit sollen ausgebaut werden.

AfD

Studium: Die AfD will eine Wiedereinführung von Diplom- und Magisterstudiengängen, da durch die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen das Studium „verschult“ worden sei, akademische Freiheit beschnitten und Studienplatzwechsel erschwert worden wären. Außerdem seien Bachelorabsolvent:innen nicht mehr so gut. „Die AfD will eine Abkehr von Modularisierung und Kompetenz-Orientierung und die bewährten Diplom-und Magisterstudiengänge wieder einführen.“

Ausbildung: Der Wert von Ausbildungen und dualen Modellen soll gestärkt werden.

Forschung: Deutschland soll wieder „ein Land der Spitzenforschung werden“. Dafür soll die Grundfinanzierung erhöht werden. Bewerber:innen sollen durch Aufnahmeprüfungen ausgewählt werden können, kein Zwang mehr zur Nivellierung durch Quoten.
Für Gender-Studies sollen keine Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Konfuzius-Institute sollen aus den Hochschulen gelöst werden.

Digitalisierung der Bildung: Digitalisierung des Schulunterrichts, aber unter festzulegenden Regeln und erst nach der vierten Klasse.

Gleichstellung: Geschlechterquoten soll es nicht geben, auch Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft werden. Geschlechtergerechte Sprache lehnt die AfD ebenfalls ab. Bei Migrant:innen soll auf den Bildungsstand geachtet und sie bereits in der Schule auch auf eine Rückkehr „in ihr Heimatland“ vorbereitet werden. Sie sollen den Lernfortschritt der anderen nicht beschränken.

Bildung: Die AfD will das Bildungsniveau anheben, weil aus ihrer Sicht Abiturient:innen grundlegende Fähigkeiten fehlen. „Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.“ Das Leitbild der schulischen Bildung soll immer der „selbständig denkende Bürger“ sein. „Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditionsbewusstsein.“ An staatlichen Schulen soll es keinen Islamunterricht geben.